Was gibt es Neues zur EU-Saatgutrechts-Reform?

Von Michael Voit (geb. Hartl)

2. Juni 2013

Über die Saatgutkampagne haben wir den aktuellen Stand zum Saatgut-Irrsinn der EU bekommen, den wir Euch natürlich nicht vorenthalten wollen: Derzeit laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die Verhandlungen. In der letzten Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes (AGRI) die Erstellung des offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes übernommen. Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der italienische Abgeordnete Silvestris beauftragt worden sein, ein Mann aus Berlusconis Partei „PDL“, im Europaparlament in der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“.

Die Saatgutkampagne drängt darauf, dass der Umweltausschuss (ENVI) unter dem deutschen Vorsitzenden Matthias Groote (SPD) das Recht reklamiert, an wesentlichen Punkten gleichberechtigt Positionen einbringen zu können. Schließlich sind die strittigen Themen vor allem solche der biologische Vielfalt. Sollte ENVI darauf verzichten, würde er sich mit diesem Vorgehen seiner Verantwortung für die Vielfalt wohl kaum ausreichend stellen.

Am 6. Juni will die EU-Kommission in einer Veranstaltung die Mitglieder des EU-Parlamentes und des Ministerrates über das Gesetzespaket informieren.

Was können wir tun?

Zu aller erst einmal, die Petition der Saatgutkampagne unterschreiben!

Und altes, samenfestes Saatgut vermehren und weitergeben. Jetzt erst recht! :)

Die Saatgutkampagne weist im aktuellen Schreiben darauf hin, dass wir als Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten in den nächsten Monaten zum Einen aufmerksam verfolgen müssen, ob unsere Forderungen nach „Freiheit für Saatgut-Vielfalt“ aufgenommen werden. Zum Anderen werden wir auch darauf achten müssen, dass nicht die Saatgut-Industrie (also im wesentlichen die transnationalen Konzerne der Agrarchemie) mit ihrem Einfluss auf die Kommissionsabteilung SANCO und den Parlamentsauschuss AGRI die geringen Nischen für die Vielfalt zunichte machen, die in den Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute eingebaut wurden.

Vom 15.-19. Juli haben die Mitglieder des EU-Parlamentes ihre „Wahlkreiswoche“, d.h. da sind sie in ihrer Herkunftsregion um mit ihren WählerInnen direkt kommunizieren zu können. Die Saatgutkampagne ruft dazu auf, dass jede und jeder Einzelne diese Woche nutzt, um Veranstaltungen mit den heimischen Abgeordneten durchzuführen und mit diesen über die EU-Saatgutrechtsreform zu diskutieren! Besonders natürlich wenn diese Abgeordneten ordentliche oder stellvertretende Mitglieder des Landwirtschafts- oder des Umweltausschusses sind. Eine Liste der entsprechenden Abgeordneten aus Deutschland und Österreich findest Du hinter diesem Link.

Nach dem Selbstverständnis des Parlamentes vertritt es die Wahlbevölkerung der EU-Staaten. Seine Meinungsbildung hat also dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.

Was sind die Ziele der Saatgutkampagne?

Wichtige Forderungen bleiben weiterhin:

1. Keine Registrierungspflicht für Vielfaltssorten, d.h.: frei handelbar sein muss Saatgut von allen Sorten, die nicht uniform sind und auf denen kein Rechtsschutz als geistiges Eigentum (Patent oder Sortenschutzrecht) liegt!
2. Der Geltungsbereich der Verordnung muss sich auf die Vermarktung mit kommerziellem Interesse beschränken, d.h.: ausgenommen werden müssen alle kleinbäuerlichen saatgutproduzierenden Betriebe und der Austausch unter bäuerlichen Betrieben sowie zwischen diesen und Individuen!
3. Keine Registrierungspflicht und keine Rückstellpflicht
   • für diejenigen, die Saatgut von Vielfaltssorten produzieren und anbieten!
   • für bäuerliche SaatgutproduzentInnen!
4. Bei Sorten der Saatgutindustrie, die zugelassen werden, muss öffentliche Auskunft über die verwendeten Züchtungsmethoden und beatnragte geistige Eigentumsrechte erteilt werden.
5. Amtliche Kontrollen dürfen nicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Saatgutproduktion gängeln und mit Kosten belasten!

Wo kannst Du Dich weiter informieren?

• Kostenloses Aktionsmaterial bietet die Saatgutkampagne auf ihrer Website unter Neue Materialien.
• Auf einer weiteren Unterseite von saatgutkampagne.org sind die Quellen für alle vier Verordnungsvorschläge der EU zu finden, a) zur Saatgutproduktion und -vermarktung, b) zur Pflanzengesundheit, c) zur Tiergesundheit und d) zu amtlichen Kontrollen.
• Hier auf unserer Website werden die Hintergründe und Probleme des ursprünglichen Entwurfs der neuen EU-Saatgut-Regelungen im Artikel 10 Fragen zur neuen EU-Saatgut-Politik erklärt.
• Die Presseaussendung der Saatgutkampagne vom 4. Juni 2013 ist unbedingt lesenswert: Jubelruf der Industrielobby ESA

Und nicht zuletzt gibt es den halbstündigen Film „Widerständige Saat“.